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Deutschland - immer mehr Überwachungsstaat

Von: DCRS

(DCRS/IH) Künftig werden im Reisepass nicht mehr nur das Passfoto gespeichert, sondern auch die biometrischen Daten des Fingerabdrucks. Der Fingerabdruck muss bei der ausstellenden Behörde, im Normalfall der zuständigen Gemeinde abgegeben werden und wird nach dem Einlesen in den neuen Pass vernichtet. Von den Passbildern wird es künftig eine Datenbank geben, auf die auch Ermittlungsbehörden zugreifen können. Die Fingerabdrücke sollen aber nicht weiter verfügbar sein. Am heutigen Freitag wurde das entsprechende Gesetz im Bundestag verabschiedet. Die große Koalition setzte dort, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien FDP, Grüne und LinksPartei Ihren Gesetzesentwurf durch. Das neue Gesetz gilt ab November. Reisepässe, die ab diesem Zeitpunkt beantragt und ausgestellt werden, müssen die Daten des Fingerabdruckes erhalten. Ältere Pässe können bis zu deren Gültikeitsende weiter benutzt werden. Vorallem die CDU befürwortete das neue Passgesetzt und wollte ursprünglich auch die Weiterverwendung der Fingerabdrücke erlauben. CDU Innenexperte Clemens Binninger beurteilte das neues Gesetz als "erheblichen ... weiter geht’s unter http://www.dcrs.de/news/957/69.html

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